Newsletter 382 vom 19. Februar 2016 Entwicklung in den Regulierungsprojekten FIDLEG & FINIG: Entscheid WAK-Ständerat
Sehr geehrte Damen und Herren
Das FIDLEG/FINIG-Gesetzgebungsprojekt wurde in den vergangenen Wochen in mehreren Sitzungen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates „WAK-S" beraten. Dabei wurden auch zahlreiche Vertreter von betroffenen Marktteilnehmern angehört. In ihrer Sitzung vom vergangenen Dienstag hat die WAK-S nun beschlossen, auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Bevor sie sich der Detailberatung dazu widmet, hat sie allerdings das Finanzdepartement unter BR Maurer angewiesen, der WAK-S Vorschläge zur wesentlichen Vereinfachung der Vorlage zu unterbreiten. Die WAK-S plant, die Detailberatung in ihrer Aprilsitzung aufzunehmen.
Der VQF hat sich stets für dieses in der aktuellen Situation zielführendste Vorgehen ausgesprochen und begrüsst daher den Entscheid der WAK-S. Eine zukunftsgerichtete Stärkung des Finanzplatzes bedingt auch ein geeignetes und genügend starkes Regulierungsumfeld. Allerdings sind wir nach wie vor nicht überzeugt von der Notwendigkeit und dem Mehrwert eines Aufbaus von Aufsichtsorganisationen, da das bestehende System genügend stark und erprobt ist, um den Step-Up der einzelnen Vorschriften auch weiterhin kompetent zu überwachen. Der VQF wird sich im politischen Prozess weiterhin für eine verträgliche und umsichtige Weiterentwicklung der Regulierung des Vermögensverwaltungsmarktes einsetzen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne, auch an einem der anstehenden Anlässe des VQF, zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
VQF - Verein zur Qualitätssicherung
von Finanzdienstleistungen
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